Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Frantzi, aus der Familie I......., im folgenden „Eigentümer“ genannt für den Geschäftsverkehr zwischen Firma ............................ D-U-N-S®Nummer ........................ vertreten durch  /Hauptverantwortlicher und allen (gegebenenfalls ungesetzlichen) Geschäftspartnern, im folgenden „Fordernder“ genannt.

 

1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn

a)  Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit und treten unmittelbar nach

Bekanntgabe an den Fordernden in Kraft. Zum Nachweis der Bekanntgabe siehe Ziffer 6.

b)  „Geschäftspartner“, respektive „Fordernder“, im Sinne dieser AGB sind sämtliche Firmen, Personen,

juristische Personen etc., die mit dem Eigentümer (unaufgefordert) in Kontakt treten.

c)  Die AGB schließen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten, etc., des Fordernden und deren

Beauftragte mit ein.

d)  Sie treten weiterhin automatisch durch konkludente Annahme vollumfänglich in Kraft, sobald der

Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzter etc. des Fordernden (zum Nachteil des

Eigentümers) Kontakt zum Eigentümer aufnimmt. Als Kontaktmittel im Sinne dieser AGB gelten:

Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und/oder persönliche Gespräche, Vorladungen,

Zugriff auf Eigentum, Besitz oder Vermögen des Eigentümers in jedweder Form sowie die

Zusendung von Werbe- oder Informationsmaterial, Journalen, Zeitschriften, Zeitungen etc.

e) Mit der Kontaktaufnahme akzeptieren der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter,

Vorgesetzte etc. die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung.

f) Der Vertrag gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt ohne weitere

Erklärung des Fordernden an dem Tag, an dem eines der Ereignisse gemäß Ziffer 1 d) eintritt. Der

Eigentümer verzichtet insoweit auf eine gesonderte Erklärung des Fordernden zur Vertragsannahme.

Mit Vertragsbeginn werden die in Ziffer 4 dieser AGB näher spezifizierten Gebühren für den

Fordernden unmittelbar fällig.

g) Jedwedes Ereignis gemäß Ziffer 1 d) begründet nach Wahl des Eigentümers ein eigenständiges

Vertragsverhältnis.

 

2. Rechte und Pflichten des Fordernden

a) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. handeln, auch wenn sie

hoheitlich fordern wollen, ohne dem Eigentümer eine notariell beglaubigte Gründungsurkunde des

Staates vorzulegen, für den der jeweils Fordernde hoheitlich handeln will – gegebenenfalls auch

gemäß § 839 BGB –, ausschließlich als Privatpersonen.

b) Für unverlangt zugesandtes Informations- oder Werbematerial, Journale, Zeitschriften, Zeitungen

etc. ist eine Gebühr gemäß Ziffer 4 d) Nr. 1. an den Eigentümer zu entrichten. Ziffer 5 kommt nur

zur Anwendung, sobald weitere Gebühren nach Ziffer 4 im Zusammenhang mit dem unverlangt

zugesandten Material nach Massgabe von Satz 1 dieser Ziffer - 2 b) - anfallen.

c) Die Beweislast für den Zugang von Schriftstücken beim Eigentümer, die der Fordernde auf Grundlage

dieser AGB an den Eigentümer zu senden hat, trägt der Fordernde.

d) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. tragen die Beweislast, dass eine

staatliche, gesetzliche Forderung oder die Legitimation zu hoheitlichem Handeln bzw. ein

rechtsgültiger Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel für

Verträge gelten ausschließlich Originale, die vom Eigentümer handschriftlich oder digital signiert

sind. Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheitsrechte etc. gelten nicht als Beweismittel.

Ohne die Vorlage zweifelsfreier Beweise für die Gesetzlichkeit oder Rechtsgültigkeit des Handelns

des Fordernden gemäß Ziffer 3 f) gilt der Fordernde als ungesetzlich Fordernder. Forderungen

ungesetzlich Fordernder gelten als ungesetzliche Forderungen. Fordernde, die ungesetzliche

Forderungen überbringen oder ausführen, gelten als ungesetzlich Fordernde.

e) Unmittelbarer Beweis staatlichen, hoheitlichen oder „amtlichen“ Handelns ist ausschließlich die

Vorlage einer notariell beglaubigten Kopie der Gründungsurkunde des Staates, in dem und für den

der Fordernde hoheitlich handeln will. Kann der hoheitlich zu fordern beanspruchende Fordernde

bereits keinen gültigen Amts- oder Beamtenausweis vorlegen, gilt dies als unmittelbarer Beleg für

die Ungesetzlichkeit seines Handelns und der Fordernde selber als ungesetzlich Fordernder.

f) Als ungesetzliche Forderungen – auch im Sinne Ziffer 4 dieser AGB - gelten dabei weiter alle

Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. keine

Rechtsgültigkeit und/oder Legitimation nachweisen können. Ungesetzliches, bzw. rechtsungültiges

Handeln des Fordernden im Sinne dieser AGB liegt insbesondere vor, wenn der Fordernde oder seine

Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten, etc.:

1. Zum Nachteil des Eigentümers als „Körperschaft“ oder „Anstalt des öffentlichen Rechts“, „Amt“,

„Behörde“, „Bund“, „Ministerium“ etc. oder in jedweder Form hoheitlich, d. h., ohne ausdrückliche

Einwilligung des Eigentümers handeln wollen, ohne gleichzeitig eine notariell beglaubigte Kopie der

Gründungsurkunde des Staates vorzulegen, für den er bzw. sie hoheitlich handeln wollen.

2. „Verwaltungsakte“ oder „Bescheide“ jedweder Art zum Nachteil des Eigentümers versenden

und/oder in jedweder Form zur Anwendung zu bringen versuchen, ohne gleichzeitig eine notariell

beglaubigte Kopie der Gründungsurkunde des Staates vorzulegen, für den sie hoheitlich handeln

wollen.

3. Sofern er bzw. sie oder das von ihnen vertretene Unternehmen im Besitz einer D-U-N-S®

Nummer ist, fordernd handeln, ohne die volle Unternehmensbezeichnung gemäß Datenbank upik.de

oder vergleichbarer öffentlich zugänglicher Datenbanken inklusive der beantragten und/oder

vergebenen D-U-N-S® Nummer für den Eigentümer (dieser AGB) deutlich sichtbar sowie einen

rechtsgültigen Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem bzw. den Fordernden selbst

offenzulegen, der die Forderung zweifelsfrei begründet.

4. Auf Grundlage eines un- oder nicht mehr gültigen Gesetzes fordernd zu handeln versuchen oder

handeln. Als ungültig gilt jedes Gesetz, dessen jeweiliger Inkrafttretungsparagraph leer ist oder

dessen zugehörige(s) Einführungsgesetz(e) außer Kraft gesetzt wurden. Es obliegt dem Fordernden,

die Gültigkeit des von ihm als Grundlage der Forderung herangezogenen Gesetzes zweifelsfrei

nachzuweisen.

5. In Ausübung seiner bzw. ihrer Tätigkeit nicht sämtlichen im Zusammenhang mit der Forderung

stehenden Erfordernissen der ZPO in vollem Umfang genügen, sofern die ZPO Grundlage des

fordernden Handelns des Fordernden ist bzw. sein soll.

g) Der Fordernde ist verpflichtet, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen

Beauftragten, Auftraggebern, Mitarbeitern, Vorgesetzten etc. bekannt zu geben und dafür Sorge zu

tragen, dass sie auch Beauftragten von Beauftragten bekannt gegeben werden.

h) Der Fordernde haftet für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten und deren

Beauftragten voll umfänglich nach § 823 BGB. Der Fordernde haftet auch für Rechnungen, die der

Eigentümer gemäß Ziffer 3 d) dieser AGB direkt an Beauftragte des Fordernden stellt.

i) Eine konkludente Akzeptanz der Forderungen des Fordernden durch den Eigentümer ist – selbst

wenn der Eigentümer seine Forderungen gegen den Fordernden mit denen des Fordernden

aufrechnet - ausgeschlossen. Es gelten ausschließlich schriftlich vom Eigentümer gegenüber dem

Fordernden akzeptierte Forderungen des Fordernden als dem Grunde nach vom Eigentümer

akzeptiert.

Der Fordernde verpflichtet sich, bei Vertragsbeginn mit dem Eigentümer durch mindestens eines der

Ereignisse nach Ziffer 1 d) die dem Eigentümer dadurch unmittelbar entstehende Forderung gegen

den Fordernden selbständig und korrekt gemäß Gebührenkatalog unter Ziffer 4 zu berechnen, die

Aufrechnung der entstehenden (Gegen)Forderung des Eigentümers gemäß § 388 BGB mit seinen

eigenen gegebenenfalls schriftlich vom Eigentümer akzeptierten Forderungen rechtsverbindlich zu

erklären und dem Eigentümer einen rechtsverbindlichen Nachweis über den Restbetrag der

Forderung des Fordernden abzüglich der (Gegen)Forderung des Eigentümers spätestens 7 Tage

nach Vertragsbeginn zuzusenden. Unterlässt der Fordernde dies oder berechnet er die

Gegenforderung des Eigentümers falsch, wird eine entsprechende Gebühr gemäß Ziffer 4 d) Nr. 35.

- 36. fällig.

Der Eigentümer verpflichtet sich, dem Fordernden eine Falschberechnung der Gegenforderung durch

Vorlage einer eigenen Berechnung nachzuweisen.

Nicht vom Eigentümer akzeptierte oder nicht in Geldbeträgen bezifferbare Forderungen des

Fordernden werden zur Aufrechnung gemäß dieser Ziffer rechnerisch mit 0,00 € bewertet.

Zur Umrechnung der dem Eigentümer in Feinunzen Silber zustehenden Forderungen in die derzeit

gültige Währung € (oder die aktuell zum Umrechnungszeitpunkt geltende Währung) wird der

nachfolgend festgelegte Umrechnungskurs zugrunde gelegt, den der Eigentümer jederzeit durch

schriftliche Nachricht an den Fordernden ändern kann. Der neue Umrechnungskurs gilt unter den

Massgaben von Ziffer 6 a) ab Zugang beim Fordernden.

Umrechnungskurs für Umrechnungen von Forderungen des Eigentümers in Feinunzen Silber oder Gold in €

gemäß dieser Ziffer bis zur schriftlichen Änderung dieses Umrechnungskurses gegenüber dem

Fordernden: 1 Feinunze Silber = 17,00 €.

Der vorgenannte Umrechnungskurs von Feinunzen Silber in die jeweils gültige Währung und

umgekehrt hat im Zusammenhang mit dieser Ziffer Vorrang vor den Umrechnungsfestlegungen aus

Ziffer 4 b).

j) Der Fordernde ist verpflichtet, die gemäß Ziffer 4 dieser AGB in Rechnung gestellten Gebühren für

ungesetzliche Forderungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

k) Der Fordernde kommt nach fruchtlosem Ablauf der 14 tägigen Frist ohne weitere Mahnung in Verzug

und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.

l) Sofern der Fordernde durch Vorlage zweifelsfrei gültiger, unanfechtbarer Beweismittel gem. Ziffer 3

f) sein gesetzliches Handeln nachweist, gilt sein Handeln als gesetzlich bzw. rechtsgültig.

 

3. Rechte und Pflichten des Eigentümers

a) Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß Ziffer 4 in Rechnung zu

stellen, die durch diesen, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. und deren Beauftragte

durch ungesetzliches Handeln im Sinne dieser AGB ausgelöst werden.

b) Der Eigentümer kann einzelne oder mehrere Gebührenpositionen zusammen in Rechnung stellen.

c) Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist beliebig. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus den

vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht. Als Nachweis des

Zugangs der Rechnung an den Fordernden genügt die unter Ziffer 6 a) definierte

Zugangsnachweisvoraussetzung.

d) Der Eigentümer kann Beauftragte (Mitarbeiter) oder Auftraggeber des Fordernden je nach Wahl als

eigenständig Fordernde betrachten und diesen deren ungesetzliches Handeln als direkte Folge des

ungesetzlichen Handelns des ursprünglich Fordernden oder gemäß deren eigenen ungesetzlichen

Handelns (vgl. Ziffer 2) gemäß Ziffer 4 dieser AGB direkt in Rechnung stellen.

e) Der Eigentümer erkennt zweifelsfrei und unanfechtbar gültige Beweise des gesetzlichen bzw.

rechtsgültigen Handelns des Fordernden ohne Einschränkung an.

f) Solche Beweise sind:

1. Die Vorlage originaler, vom Eigentümer handschriftlich oder digital signierter Vertragsunterlagen,

die den Fordernden zu dessen Forderung berechtigen.

2. Die Vorlage einer notariell beglaubigten Kopie der Gründungsurkunde des Staates, für den der

Fordernde hoheitlich handeln will.

 

4. Gebühren für ungesetzliche Handlungen und Forderungen

a) Die Gebühren sind in folgender Währung zu entrichten:

Als Zahlungsmittel = Währung gilt reines Silber.

Währung 1 Feinunze entspricht (31,1034768 Gramm = Troy Ounce):

99,9% reines Silber, Abkürzung oz. tr.

Das Silber ist nach Rechnungstellung in physischer Form, also in Form reiner Silbermünzen oder

vergleichbarer physischer Silber-Entitäten, an den Eigentümer auszuzahlen.

Einzugskosten für unbezahlte Rechnungen werden dem Fordernden zusätzlich (in Troy Ounces)

berechnet.

b) Falls der Eigentümer durch den Fordernden verursachte und zu begleichende Beträge, beispielsweise

Einzugs-, Inkasso-, Vollstreckungskosten, vom Fordernden zu leistende ungesetzliche Forderungen,

Schadensersatz o. ä., in Feinunzen Silber (oder Feinunzen Silber in eine Fiat(Papiergeld)-Währung)

umzurechnen wünscht, wird der jeweilige Tageskurs der jeweils zugrunde liegenden gültigen

Landeswährung (innerhalb der EU derzeit Euro) in Bezug zum Silberpreis zum Zeitpunkt der

Rechnungslegung (oder des Inkrafttretens von Inkasso- und/oder Vollstreckungsmassnahmen gegen

den Fordernden) für die Umrechnung zugrunde gelegt. Gleiches gilt für die Umrechnung von

Zahlungsbeträgen in Feinunzen Silber in eine äquivalente Menge reinen (99,9%) Goldes.

Ergeben sich für den Eigentümer ungünstige Stückelungen aus durch Währungsumrechnungen vom

Fordernden zu leistenden Silberzahlungen, steht es dem Eigentümer frei, die Bezahlung des nicht in

ganzen Feinunzen zahlbaren Restbetrages in einer Fiat(Papiergeld)-Währung seiner Wahl zu fordern.

c) Sieht sich der Eigentümer, z. B. durch Zahlungsverweigerung des Fordernden, gezwungen, die vom

Fordernden zu leistenden Zahlungen per Inkasso oder Zwangsvollstreckung einzutreiben oder mit

Forderungen des Fordernden aufzurechnen, kann der Eigentümer nach seiner Wahl die Zahlung der

fälligen Gesamtsumme in Form von Feinunzen Silber, einer äquivalenten Summe reinen (99,9%)

Goldes oder einer Fiat(Papiergeld)-Währung seiner Wahl verlangen. Ziffer 4 b) gilt entsprechend.

 

d) Gebührenkatalog:

1. Unverlangt zugesandtes Informations- oder Werbematerial, Journale, Zeitschriften, Zeitungen

etc. 150 oz.tr.

2. Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bezüglich einer ungesetzlichen Forderung oder durch

ungesetzlich Fordernde: 300 oz.tr.

3. Übermittlung einer ungesetzlichen Forderung oder einer Forderung durch ungesetzlich

Fordernde an den Eigentümer: 600 oz.tr.

4. Übermittlung eines für den Eigentümer nachteiligen ungesetzlichen Bescheides

(Verwaltungsaktes) oder einer auf einem solchen beruhenden Forderung an den Eigentümer:

800 oz.tr.

5. Aufforderung zur Unterlassung im Zusammenhang mit ungesetzlichen Forderungen oder

ungesetzlich Fordernden: 2.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

6. Abmahnung im Zusammenhang mit ungesetzlichen Forderungen oder ungesetzlich Fordernden:

3.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

7. Ungesetzliche Forderung auf Grundlage eines für den Eigentümer nachteiligen ungesetzlichen

Bescheides (Verwaltungsaktes) oder eines Schreibens an den Eigentümer ohne eindeutig

identifizierbaren Absender des Bescheides/Schreibens:

5.000 oz.tr. pro aufgedruckter oder fehlender Absender-Adresse

8. Ungesetzliche Forderung auf Grundlage eines für den Eigentümer nicht ausschließlich

vorteilhaften ungesetzlichen Bescheides (Verwaltungsaktes) oder eines nicht ausschließlich

vorteilhaften Schreibens an den Eigentümer ohne eindeutig identifizierbaren Verantwortlichen bzw.

Sachbearbeiter: 5.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

9. Ungesetzliche Forderung auf Grundlage eines Bescheides (Verwaltungsaktes) oder eines

Schreibens ohne Unterschrift gemäß § 126 BGB: 2.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

10. Weiterverfolgung in jedweder Form eines für den Eigentümer nachteiligen ungesetzlichen

Bescheides (Verwaltungsaktes) oder einer ungesetzlichen Forderung:

1.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

11. Weiterverfolgung in jedweder Form einer ungesetzlichen Forderung:

1.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

12. Nicht-Rücknahme einer ungesetzlichen Forderung innerhalb der vom Eigentümer gesetzten Frist

(mindestens 7 Tage nach Zugang beim Fordernden) ohne Legitimation der Gesetzlichkeit der

ungesetzlichen Forderung gemäß Ziffer 2 d) und/oder 2 e):

1.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

13. Einschränkung oder Behinderung des Eigentümers und/oder seiner unmittelbaren Angehörigen

in seiner/ihrer freiheitlichen Beweglichkeit in jedweder Form auf Grundlage oder in Folge einer

ungesetzlichen Forderung, pro angefangenem Tag der Beweglichkeitsbehinderung oder

-Einschränkung sowie pro behindertem Angehörigen einschließlich des Eigentümers:

15.000 oz. tr. zzgl. Forderungsbetrag

14. Direkte oder indirekte Androhung der Einschränkung oder Behinderung des Eigentümers

und/oder seiner unmittelbaren Angehörigen in seiner/ihrer freiheitlichen Beweglichkeit in jedweder

Form auf Grundlage oder in Folge einer ungesetzlichen Forderung:

15.000 oz. tr. zzgl. Forderungsbetrag

15. Durch den (ungesetzlich) Fordernden veranlasste Verurteilung des Eigentümers zur Zahlung

einer ungesetzlichen Forderung:

2.000 oz.tr. je Rechtszug zzgl. sämtlicher Prozesskosten und Forderungsbetrag

16. Direkte oder indirekte Androhung der Zwangsvollstreckung auf Grundlage einer ungesetzlichen

Forderung: 3.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

17. Direkte oder indirekte Androhung eines ungesetzlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens, auch auf

Grundlage einer ungesetzlichen Forderung:

1.000 oz.tr. zzgl. angedrohtem Ordnungswidrigkeitsbetrag

18. Beauftragung eines Dritten (Beauftragter) zur Einforderung einer ungesetzlichen Forderung:

2.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

19. Auslösen eines Mahnbescheids oder einer Beitreibung etc. für eine ungesetzliche Forderung:

1.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

20. Beauftragung eines Gerichtsvollziehers, eines Inkasso–Unternehmens etc. (beispielsweise so

genannter „Vollstreckungsbeamter“) für eine ungesetzliche Forderung:

3.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

21. Erzwingung von Unterschriften des Eigentümers jedweder Art auf jedwede Art unter jedwede

Dokumente auf Grundlage einer ungesetzlichen Forderung:

2.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

22. Beauftragung, Veranlassung oder Durchführung einer Pfändung (weiterer Massnahmen) für eine

ungesetzliche Forderung oder durch ungesetzlich Fordernde:

3.000 oz.tr. zzgl. Pfändungsbetrag oder Wert des gepfändeten Gutes

23. Beauftragung, Veranlassung oder Durchführung einer Konto-Pfändung für eine ungesetzliche

Forderung oder durch ungesetzlich Fordernde: 5.000 oz.tr. zzgl. Pfändungsbetrag

24. Zugriff auf das Konto des Eigentümers auf Grundlage einer ungesetzlichen Forderung oder

durch ungesetzlich Fordernde, pro Kontozugriff: 1.000 oz.tr. zzgl. Pfändungsbetrag

25. Blockierung des Kontos des Eigentümers durch Beauftragung, Veranlassung oder Durchführung

einer Konto-Pfändung für eine ungesetzliche Forderung oder durch ungesetzlich Fordernde:

1.000 oz.tr. pro Tag der Kontoblockierung

26. Beauftragung, Veranlassung oder Durchführung einer Gehalts-Pfändung für eine ungesetzliche

Forderung: 1.000 oz.tr. zzgl. Pfändungsbetrag pro Monat der Gehaltspfändung

27. Beauftragung, Veranlassung oder erfolgter Zugriff auf Eigentum oder Besitz des Eigentümers auf

Grundlage einer ungesetzlichen Forderung oder durch ungesetzlich Fordernde:

5.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

28. Unbefugtes und/oder zwangsweises oder gewaltsames Betreten des ungesetzlich Fordernden

oder seiner Beauftragten, gegebenenfalls auch dessen/deren Begleiter(s), der vom Eigentümer

bewohnten Wohnung auf Grundlage einer ungesetzlichen Forderung oder Pfändung:

5.000 oz.tr. je unbefugtem Eindringling zzgl. Forderungsbetrag

29. Beauftragung, Veranlassung oder Ladung zur Durchführung des Verfahrens zur Abgabe der

Vermögensauskunft („Eidesstattliche Versicherung“ oder vergleichbarer Verfahren) des Eigentümers

oder dessen Eintragung in das Schuldnerverzeichnis für ungesetzliche Forderungen oder durch

ungesetzlich Fordernde: 20.000 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

30. Versagung alternativer Verfahren der Vermögensauskunft anstelle der „Eidesstattlichen

Versicherung“ durch ungesetzlich Fordernde: 11.111 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

31. Parteinahme ungesetzlich Fordernder zugunsten anderer (ungesetzlich) Fordernder

(Rechtsbeugung): 8.888 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

32. Ungesetzliche Forderung oder persönliche Kontaktaufnahme zum Eigentümer ohne gültigen

Amts- oder Beamtenausweis (Amtsanmassung): 7.777 oz.tr. zzgl. Forderungsbetrag

33. Unterlassung der Weiter- und Bekanntgabe dieser AGB an Beauftragte oder Auftraggeber gemäß

Ziffer 2 g) im Zusammenhang mit ungesetzlichen Forderungen: 10.000 oz.tr.

34. Strafanzeige gegen den Eigentümer im Zusammenhang mit ungesetzlichen Forderungen, pro

Anzeige: 25.000 oz. tr. zzgl. Forderungsbetrag (des Strafbefehls)

35. Unterlassung der rechtsverbindlichen Berechnung der (Gegen)Forderung des Eigentümers sowie

Erklärung der Aufrechnung der eigenen ungesetzlichen Forderungen mit den Forderungen des

Eigentümers und Übersendung eines rechtsverbindlichen Nachweises über die Rest-Forderung

gemäß Ziffer 2 i): 15.000 oz.tr.

36. Falschberechnung der (Gegen)Forderung des Eigentümers gemäß Ziffer 2 i): 7.500 oz. tr.

37. (Konkludente) Nicht-Akzeptanz der Aufrechnung (gemäß § 388 BGB) der Forderungen des

Eigentümers mit Forderungen des Fordernden: 7.500 oz. tr. zzgl. Forderungsbetrag

38. Betrugsversuch oder Betrug, z. B. durch Bezahlung mit unechtem oder Silber mit Reinheitsgrad

geringer als 99,9%:

50.000 oz.tr. zzgl. dem Betrugsversuch zugrunde liegenden Rechnungsbetrag

 

5. Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Zieht der Fordernde, auch nach bereits erfolgter Rechnungslegung durch den Eigentümer,

rechtsverbindlich gemäß § 126 BGB und unwiderruflich die jeweils betreffenden ungesetzlichen

Forderungen schriftlich zurück und hat er seine Beauftragten und/oder Auftraggeber etc.

nachgewiesenermaßen entsprechend schriftlich informiert – der Nachweis hierüber ist dem

Eigentümer ohne Aufforderung zuzusenden -, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf eine

Abschlusszahlung; der Gebührenkatalog gemäß Ziffer 4 d) kommt mit Ausnahme der unter Ziffer 5c genannten Ausnahmen nicht zur Anwendung

 

b) Der Fordernde kann unter sämtlichen erfüllten Voraussetzungen der Ziffer 5 a) die Rücknahme der

ihm vom Eigentümer berechneten Gebühren nur innerhalb 3 Monaten nach Datum der

Rechnungslegung durch den Eigentümer geltend machen.

c) Die Höhe der Abschlusszahlung beträgt:

1. Ohne Schädigung des Eigentümers: 500 oz.tr.

2. Mit Schädigung des Eigentümers: 2.000 oz.tr. zzgl. Schaden

Eine Schädigung des Eigentümers liegt nicht vor, wenn der Fordernde dem Eigentümer den durch

den Fordernden verursachten Schaden zuvor voll umfänglich in Troy Ounces – physische

Silbermünzen oder vergleichbare physische Silber-Entitäten - ersetzt hat.

Ziffer 4 b) und 4 d) Nr. 38. gelten entsprechend.

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr nach Ziffer 4 d) Nr. 13., Nr. 33., Nr. 34., Nr. 38. sowie 5

c) Nr. 4. bleibt auch bei Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses nach den Massgaben von

Ziffer 5 a) bestehen.

3. Bei bereits erfolgter oder nicht innerhalb der vom Eigentümer gesetzten Frist zurück

genommener, bzw. aufgehobener, Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft, jedoch ohne

sonstige Schädigung des Eigentümers: 5.000 oz. tr.

4. Bei bereits erfolgter Schädigung des Eigentümers durch im Auftrag des Fordernden oder diesen

selbst veranlasstes und/oder durchgeführtes Verfahren zur Abgabe einer Vermögensauskunft

(Eidesstattliche Versicherung oder vergleichbarer Verfahren) und/oder Eintragung des Eigentümers

in das Schuldnerverzeichnis für eine ungesetzliche Forderung: 20.000 oz.tr. zzgl. Schaden

d) Der Eigentümer erstellt dazu eine entsprechende Rechnung, für deren Begleichung durch den

Fordernden Ziffer 2 j) und k) dieser AGB uneingeschränkt gelten.

e) Der jeweilige Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung vollständig

geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.

 

6. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zugangsnachweise

a) Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die

geänderten neuen Geschäftsbedingungen ersetzen unmittelbar nach Bekanntgabe an den Fordernden

die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Als Nachweis der Bekanntgabe der AGB sowie des Zugangs einer Gebührenrechnung oder anderer

Schriftstücke beim Fordernden genügt:

1. Entweder die Vorlage gegebenenfalls einer Kopie des Einlieferungsbelegs beim

Versanddienstleister als Einwurf-Einschreiben oder je nach Versanddienstleister vergleichbarer

Versendungsarten oder Vorlage des Zeugnisses des direkten Einwurfs in den Hausbriefkasten des

Fordernden durch einen Zeugen.

2. Oder die Vorlage gegebenenfalls einer Kopie des Sendeberichts des sendenden Telefaxgerätes.

b) Der Eigentümer ist zur Weitergabe der jeweils aktuellen Fassung seiner AGB an einzelne Fordernde nicht verpflichtet. Gleichwohl ist der Fordernde verpflichtet, die ihm jeweils aktuell vorliegende Fassung der AGB gemäß Ziffer 2 g) an sämtliche Auftraggeber, Beauftragte, Mitarbeiter, Vorgesetzte, etc., weiterzuleiten und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch Beauftragten von Beauftragten bekanntgegeben werden.

 

7. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder

undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon

die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder

undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren

Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die

vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.